Heute haben die Staatssekretäre des Bundes und der Länder
beschlossen, mit dem Aufbau des Digitalfunks für diee BOS noch in diesem Jahr zu beginnen.

Die Errichtung wird nach
dem nun beschlossenen Phasenkonzept erfolgen. Das Konzept sieht vor, dass Planung und
Aufbau des digitalen Funknetzes in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern
durchgeführt werden. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) wird die bundesweite
Einheitlichkeit des Digitalfunk BOS gewährleisten und die Koordinierung des Gesamtprojekts
übernehmen.
"Mit dem heutigen klaren Votum für das Phasenkonzept können wir mit der Errichtung
des Digitalfunk BOS beginnen. Wir halten am Ziel fest, den Digitalfunk bis 2010 aufzubauen.
Bund und Länder können das Projekt mit dem Phasenkonzept im vorgesehenen Kostenrahmen
realisieren.", sagte der Staatssekretär im Innenministerium Dr. August Hanning anlässlich der
Sitzung der Innenstaatssekretäre.
Das Phasenkonzept ermöglicht - verbunden mit der stärkeren Verantwortungsübernahme von
Bund und Ländern - die Einhaltung des festgelegten Kostenrahmens von rund 4,5 Mrd. Euro.
Die BDBOS wird unterstützt durch eine externe Projektsteuerung, für die in Kürze die
Ausschreibung beginnen wird. Der Auftrag zur Lieferung der Systemtechnik wurde bereits 2006
an die Firma EADS erteilt. Weitere Leistungspakete zur Errichtung werden zeitnah im
Wettbewerb an Dritte vergeben.
Die Übernahme des Betriebs des Digitalfunk BOS durch einen dauerhaften Betreiber soll nach
Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen.
Die Projektleiter von Bund und Ländern haben das Phasenkonzept als Alternative zum bisher
verfolgten Betriebsmodell entwickelt, nachdem die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als
Generalunternehmer für Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS im Dezember 2006
gescheitert waren.
Zur Bekräftigung des gemeinsamen Willens, den Digitalfunk BOS auf der Grundlage des
Phasenkonzepts zu realisieren, haben die Staatssekretäre von Bund und Ländern dem - an
das neue Konzept angepassten - Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit beim
Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes zugestimmt.
Das Verwaltungsabkommen tritt in Kraft, sobald es die Innenminister von Bund und mindestens
zehn Ländern unterzeichnet haben. Als Termin für die Unterzeichnung ist die
Innenministerkonferenz am 31. Mai 2007 vorgesehen.
Die Staatssekretäre betonten, dass der flächendeckende Aufbau des Digitalfunk BOS wie
geplant bis 2010 abgeschlossen sein soll. Dann wird bundesweit der Digitalfunk allen Polizeien,
Feuerwehren und Rettungsdiensten zur Verfügung stehen.
Bundesministerium des Innern